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Gesundheitsversicherung: Regierung plant Reform der Krankenversicherung

Radikaler Umbau des Gesundheitssystems geplant


Erst zu Beginn dieses Jahres wurde er eingeführt, der Gesundheitsfonds – und wird dennoch wohl bald wieder Geschichte sein. Die Unionsparteien und der Koalitionspartner FDP haben sich einen Umbau der Gesetzlichen Krankenversicherung auf die Fahnen geschrieben. Und das umfassend und vielleicht sogar mit radikalen Umbrüchen und Veränderungen.


Wie in anderen Ländern zum Teil bereits üblich, will die neue Bundesregierung eine Pauschale für die Krankenkasse einführen, die unabhängig vom Einkommen ist. Das bedeutet: Die Versicherungsbeiträge für die Gesetzlichen Krankenkassen würde nicht mehr abhängig vom Einkommen sein und auch die Beitragsberechnungen von Selbständigen und Freiberuflern würde sich nicht mehr an deren Einnahmen orientieren.


Während die Große Koalition aus den beiden Unionsparteien und SPD die Gesundheitsreform durchgeführt hatte nach langem Ringen, scheint dieses nun bald schon wieder ein Ende zu finden. Aller Voraussicht nach wird das neue Beitragsmodell für die Gesetzliche Krankenversicherung zum Jahre 2011 eingeführt werden.


Die Opposition ging gleich nach Bekanntwerden der Pläne von Union und FDP auf die Barrikaden. Von einer „Entsolidarisierung des Gesundheitswesens“ wurde plötzlich gesprochen. Und dabei wird vergessen, dass erst mit Hilfe der SPD, die sich ja heute in eben jener Opposition befindet, der umstrittene und zum Teil auch völlig unnötige Gesundheitsfonds überhaupt eingeführt werden konnte. Dass dieser zu großen Teilen an den eigentlichen Bedürfnissen des deutschen Gesundheitssystems vorbeigeht, war bereits vor seiner Einführung bekannt. Der Selbstbedienungsladen Gesundheitsfonds wird zwar noch bleiben, aber wohlgemerkt noch. In der Übergangsphase zum neuen System der Krankenversicherung soll er weiterhin Bestand haben, um die Finanzierung überhaupt absichern zu können. Danach wird es jedoch ein geändertes System geben.


Mit der Krankenversicherungspauschale würde auf der einen Seite mehr Gerechtigkeit geschaffen, auf der anderen Seite würde die Krankenversicherung damit auch entbürokratisiert werden, was wiederum ein erhebliches an Kostenersparnis bringen würde. Für sozial Schwache würde die Pauschale zur Krankenversicherung dann aus Steuermitteln ausgeglichen werden, um wirklich jeden in Deutschland gleichermaßen versichert zu haben.


Die einen reden von einer Zwei-Klassen-Medizin, die anderen jedoch von einer Gleichbehandlung für alle. Viele Leistungen der Krankenversicherung sind inzwischen längst gestrichen worden und nur noch per Privater Zusatzversicherung abgesichert. Es könnte gut sein, dass die neue Bundesregierung beim Umbau der Krankenversicherung vermehrt auch auf eine private Zusatzversorgung im Krankheitsfall setzen wird. Der neue Bundesgesundheitsminister, Philipp Rösler, selbst studierter Mediziner, bringt auf jeden Fall eine Menge frischen Wind mit in das Ministerium, das so viele wesentliche Entscheidungen für unser Land zu treffen hat. Wer das völlig orientierungslose Gesundheitssystem in den USA anschaut und die Folgen für das ganze Land dort, der weiß, wie wichtig es ist, ein funktionierendes System für die Gesundheit aufzubauen.


Einer der Kernpunkte wird auch in Zukunft wohl wieder der Wettbewerb
der Krankenkassen untereinander sein. Wie dies mit der geplanten Pauschale für die Krankenkassen vereinbar sein wird, muss sich dann erst zeigen. Wichtig ist jedoch, dass der Patient wieder in den Mittelpunkt gerückt wird in der Medizin und nicht die Bürokratie. Dennoch bedeutet es auch, dass jeder seinen (finanziellen) Beitrag dazu leisten muss, unser Gesundheitssystem auf stabile Säulen zu stellen und für alle eine Lösung zu finden. Dass die finanziell natürlich schmerzt, bleibt dabei nicht aus. Dabei haben jedoch alle die Lasten zu tragen, sei es der Staat, aber auch der einzelne Versicherte.


Deshalb ist bereits jetzt davon auszugehen, dass die Pflichtversicherung für alle, die mit dem Gesundheitsfonds eingeführt wurde, bleiben wird, um wirklich ein Solidarsystem für alle zu haben. Der Basistarif für die Privaten Krankenversicherungen wird jedoch, so ist es zumindest zu vermuten, wieder wegfallen, da er in den wenigsten Fällen etwas bringt und auch von den Krankenversicherten so gut wie nicht angenommen wurde. Neue Lösungen wird es aber geben, weil es sie wird geben müssen.


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