Unfallversicherung wird in Freistellungsphasen anders beurteilt

Mit dem Ausspruch: "Die Unfallversicherung ist in Freistellungsphasen anders zu beurteilen als die übrigen Sozialversicherungs-Zweige" Wird derzeit für ordentlich Verwirrung gesorgt. Denn mit dieser Rechtsauslegung wird das Sozialversicherungsrecht noch unübersichtlicher.

In Freistellungsphasen gibt es bei Entgeltanspruch eine Versicherungspflicht

Was die aktuelle Rechtslage in den Sozialversicherungszweigen betrifft, liegt auch dann ein Beschäftigungsverhältnis vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen auf die vertragliche Arbeitsleistung verzichten. Dies könnte in etwa durch einen Aufhebungsvertrag oder einen Abtretungsvertrag der Fall sein.

Ab sofort endet das Beschäftigungsverhältnis, welches versicherungspflichtig ist, nicht erst dann, wenn die Arbeitsleistung tatsächlich eingestellt wird. Sobald das Ende des Arbeitsverhältnisses beschlossen wurde, gibt es keine Versicherungspflicht mehr. Allerdings ist eine Voraussetzung, dass bis zu diesem Zeitpunkt Lohn gezahlt wurde.

In Freistellungsphasen keine Unfallversicherung
Eine Sonderregelung gibt es jetzt allerdings. Denn die Geschäftsführerkonferenz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hat entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber sowohl endgültig als auch unwiderruflich auf die geschuldete Arbeitsleistung verzichtet bis das Arbeitsverhältnis endet, kein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Unfallversicherung vorliegt.

Bei dieser Sonderregelung werden allerdings nicht alle Arbeitnehmer miteinbezogen. So gilt diese Regelung nicht für Arbeitnehmer, welche nur durch einen gesetzlichen Anspruch freigestellt werden. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn Resturlaub genommen wird oder sich eine Arbeitnehmerin in Mutterschutz befindet.

Der Grund dafür, dass die Bewertung für die Unfallversicherung von den herkömmlichen Regelungen abweicht, ist darin begründet, dass es sich bei der Unfallversicherung um eine Haftpflichtversicherung handelt.

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